Bericht aus dem Stadtentwicklungsausschuss und Finanzausschuss

Manchmal kann es verdammt schnell gehen, so im Ausschuss für Finanzen, der ganze 7 Minuten im öffentlichen Teil dauerte. Nur eine Beschlussvorlage war auf der Tagesordnung. Es ging um die kommunale Beteiligung an der Photovoltaik Anlage der Stadtwerke im Ortsteil Birkwitz-Pratzschwitz. Somit kommen pro Jahr 1.140 € ins Stadtsäckel.

Im Stadtentwicklungsausschuss wurden die Vergaben für die Schulbücher, Hefte und weiterer Druckerzeugnisse für die Grundschulen, Oberschulen und Gymnasien für das kommende Schuljahr beschlossen. Die Zuschläge gingen nach Herzlake, Düren, Wuppertal und Rehna. Somit wurden
302.478,85 € an Unternehmen nach Niedersachsen, NRW, Mecklenburg-Vorpommern vergeben.

Jutta Häcker, Mitglied der Linksfraktion: „Um ortsansässige Klein- und Mittelständige Unternehmen in unserer Stadt und Region zu halten, hätte ich einen Zuschlag an unsere Gewerbetreibende bevorzugt.“

Doch der Punkt der Wiederinbetriebnahme der öffentlichen Toiletten am Friedenspark beschäftigte den Ausschuss zu einem großen Teil. Die Verwaltung legte eine Vorlage vor, in der angegeben wurde, dass die Instandsetzung der öffentlichen Toiletten einen Finanzbedarf von 15.000 € betrage. Weiterhin muss eine Reinigungsfirma gefunden werden, die die Säuberung der WC-Anlage übernimmt. Laut Verwaltung wird es immer schwieriger überhaupt Angebote zu bekommen.

Wir als Linke begrüßen die Wiederaufnahme der Überlegung zur Instandsetzung, denn es ist die nächstgelegene Möglichkeit von den Spielplätzen am Friedenspark und Thälmannplatz, sowie von Einrichtungen der Daseinsvorsorge in der näheren Umgebung sowie dem Verkehrsknotenpunkt Breite Straße des ÖPNV eine öffentliche Toilette in Anspruch zu nehmen.