Förderung von Schulsozialarbeit durch den Landkreis

Die im Haushalt 2017 der Stadt Pirna eingesparten Mittel für Schulsozialarbeit werden für Projekte der Kinder- und Jugendarbeit verwendet, u. a. im Bereich der Entwicklung der Städtepartnerschaft.

Prämissen für die Ansiedlung von Gewerbe im neuen Gewerbegebiet IndustriePark Oberelbe“

Der Stadtrat erarbeitet und beschließt Prämissen für die Ansiedlung von Unternehmen im Neuen Industrie- und Gewerbegebiet „IndustriePark Oberelbe“. Diese Bedingungen fließen an geeigneter Stelle in die Realisierungskonzeption ein und werden in der Zweckverbandssatzung verankert.

Begründung:
Die Stadt Pirna sollte selbst bestimmen, welcher Art Unternehmen und Großbetriebe sich in Zukunft in unserer Nachbarschaft ansiedeln.

Die Fraktion DIE LINKE hält es z. B. moralisch für nicht vertretbar Betriebe anzusiedeln, die mit Waffen und Rüstungsgütern Geld verdienen. Genauso wenig möchten wir Unternehmen der Atomenergiebranche oder der Gentechnik Entwicklungschancen bieten.
Außerdem sollte bei Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, geprüft werden, ob sie in der Vergangenheit gegen Mindestlohnbestimmungen oder Arbeitsschutzvorschriften verstoßen haben.

Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates
(gemeinsamer Antrag der Fraktion INIS- FW sowie StR Wätzig, StRin Kuhne, StR Kimmel und StRin Richter)

Die nachfolgend aufgeführten Stadträte beantragen die umgehende Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates zum Thema:

Baugeschehen und Verkehrschaos in und um Pirna

In der Sitzung erwarten wir Auskunft zu folgenden Problemkreisen:

- Ist-Stand der einzelnen Baustellen,
Ist-Stand der Verkehrssituation mit aktuellen akuten Problemstellen,
Darstellung des weiteren Verlaufs der Bauarbeiten und er voraussichtlichen Auswirkungen auf die Verkehrssituation,
Wann wird welche Straße wieder befahrbar sein und welche Effekte sind daraus zu erwarten?
Welche Baumaßnahmen kommen in welchem Zeitraum noch dazu?
Welche Entlastungsmöglichkeiten sowohl für den fließenden Durchgangsverkehr Dresden-Sächsische Schweiz und zurück als auch für die Erreichbarkeit unserer Stadt für Touristen und Einheimische sind kurzfristig umsetzbar?
Welche Bedingungen/Voraussetzungen sind dafür erforderlich und welche Folgen (auch finanzielle) ergeben sich daraus?

Den Stadträten soll Gelegenheit gegeben werden, mit der Verwaltung und anderen kompetenten Beteiligten Probleme und Lösungsansätze zu diskutieren mit dem Ziel, schnellstmöglich eine deutliche Entspannung der gegenwärtigen Probleme zu erreichen.

Quorum wurde erfüllt.

Bericht der Stadtteilmanagerinnen

Die Stadtteilmanagerinnen berichten vor dem Stadtrat über ihre Tätigkeit und deren Schwerpunkte.

Geänderter Beschluss: Die Stadtverwaltung Pirna empfiehlt, den Bericht der Stadtteilmanager im öffentlichen Teil einer Sitzung des Ausschusses für Ordnungs‑, Kultur- und Bürgerschaftsangelegenheiten (OKB) zu geben. Vorgesehen ist dafür die Sitzung am 10.08.2017.
Daraus ergibt sich folgender geänderter Beschlussvorschlag:

„Die Stadtteilmanagerinnen berichten im Ausschuss für OKB über ihre Tätigkeit und deren Schwerpunkte“.

Mehrheitlich angenommen.

Teilnahme der Stadt Pirna am diesjährigen Stadtradeln (Fraktion INIS FW, StR Hampel, StRin Kuhne)

Die Stadt Pirna meldet sich zum diesjährigen Stadtradeln an.

Einstimmig beschlossen.

Beteiligung des STR vor der Ausschreibung des Weihnachtsmarktes

Die Mitglieder des Stadtrates sollen bei der Festlegung der Kriterien zur Ausschreibung des Weihnachtsmarktes einbezogen werden.

Mehrheitlich angenommen.

Schaffung eines separaten Außenbereiches für den Jugendtreff Blue Sky im Stadtteil Pirna-Copitz

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Varianten einschließlich der jeweils entstehenden Kosten für die Schaffung eines separaten Außenbereiches für den Jugendtreff „Blue Sky“ zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung bis zum 08.11.2016 vorzulegen.

2. Im Vorfeld der Stadtratssitzung vom 08.11.2016 sind die Varianten in den zuständigen Ausschüssen (OKB, SFA) sowie beteiligter Träger, Vereine, Bürger einschließlich des Stadtteil Management Pirna-Copitz zu beraten.

3. Im Haushaltsentwurf sind für die Umsetzung des Vorhabens entsprechend Mittel einzuplanen.

TTIP und Beitritt zur Barcelona-Erklärung

Der Stadtrat solidarisiert sich mit der Barcelona- Erklärung, die von 40 namhaften Städten und Gemeinden Europas verabschiedet wurde und mittlerweile von 1600 europäischen Kommunen und Regionen unterstützt wird, und tritt dieser bei.

Die Verwaltung wird beauftragt den Beitritt öffentlich bekannt zu geben und der Paneuropäischen Konferenz TTIP-freier Kommunen zu übermitteln.

Abgelehnt.

Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand

1.Die Stadtverwaltung wird im Vorfeld der Haushaltsdiskussion beauftragt, folgendes zu
prüfen:

• Welche Auswirkungen die Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand auf den Haushalt der Stadt Pirna 2017 bis 2020 hat und
• Den Stadtrat über Auswirkungen der Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht auf den Haushalt 2017 bis 2020 zu unterrichten.

2. Der Stadtrat fasst im Jahr 2016 einen Beschluss, ob Pirna gegenüber dem Finanzamt erklärt, dass sie § 2 Abs. 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor den 1. Januar 2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anwenden möchte.

Mehrheitlich angenommen.

Beteiligung des Fachdienstes Demokratie, Prävention und Migration bei der Erarbeitung der Kinder- und Jugendkonzeption (ANT 16÷0082−40.0)

Der Fachdienst Demokratie, Prävention und Migration wird in die Erarbeitung der Kinder- und Jugendkonzeption stärker involviert.

Einstimmig im Ausschuss angenommen.

Familienpass der Stadt Pirna (ANT 16/oo71-32.0)

Berechtigte Familien und Alleinerziehende für den Familienpass werden über die Möglichkeiten der Nutzung des Familienpasses in geeigneter Weise informiert.

Einstimmig angenommen.

Auszug -Prioritätenliste Sanierung Stadtgebiet Pirna, Sonnenstein Fortschreibung des Stadtteilbezogenen integrierten Handlungskonzeptes  (ANT-16/006168.0)

Für die dargestellten Maßnahmen in der Fortschreibung des Integrierten Stadtteilpolitischen Handlungskonzeptes für das Fördergebiet Sonnenstein ist eine Prioritätenliste zu erarbeiten.

Mehrheitlich angenommen.

Langfristige Weiternutzung des Objektes Tischerplatz 16 durch den dfb Regionalverband Sachsen Ost e. V./Pirnaer Tafel (BVL-16/037040.2)

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine langfristige Nutzung des Objektes Tischerplatz 16 durch den dfb-Regionalverband Sachsen Ost e.V. /Pirnaer Tafel zu ermöglichen.

Mehrheitlich angenommen.

Akteneinsicht in die Ausschreibungsergebnisse zum Obdachlosenheim Pirna Beauftragung der Betriebsführung an einen freien Träger (BVL-15/029432.0)

Die Fraktion DIE LINKE beantragt vor Beschlussfassung über die BVL-15/029432.0 die Akteneinsicht in die Ausschreibungsunterlagen zur Beauftragung der Betriebsführung des Obdachlosenheimes in Pirna, insbesondere in die Angebote der Träger (ASB, AWO, DRK) zum Formular „Geplante Unterhaltskosten zur ordnungsgemäßen Betreibung des Obdachlosenheimes“.

Wurde stattgegeben.

Tourismuskonzept

Konzeption Kinder- und Jugendarbeit (Fraktionen DIE LINKE und SPD/Grüne)

1. Der Stadtrat wird über das Ergebnis der regionalen Planungsraumkonferenz am 30.06.2015 informiert.
2. Die Stadt Pirna überarbeitet die Kinder- und Jugendkonzeption der Stadt Pirna unabhängig von der Zeitschiene der regionalen Planungsraumkonferenz des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
3. Es wird ein Maßnahmekatalog zur Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2016/2017 erarbeitet und zur Beschlussfassung gebracht.

20 Ja 4 Enthaltung; Angenommen

Gesamtbetrachtung NEZ-Areal (gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE, MIT Ihre Nachbarn im Stadtrat, SPD/Grüne sowie der Freien Wähler StR Weise und StR Kühnel)

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat spätestens bis zum 31.12.2015 eine mögliche und mit den Partnern vor Ort abgestimmte Gesamtentwicklung des Areals NEZ, inklusive der angrenzenden Flächen (frühere Massahalle, Grundstück Pillnitzer Str.), vorzustellen.

Dabei sollen u.a. folgende Kriterien berücksichtigt werden:

1.) öffentliche Nutzung des Sees

2.) Areal als eine Erholungs- und Freizeitfläche

3.) (individuell) sportliche Nutzung des Areals

4.) wirtschaftlich arbeitender Campingplatz

5.) Prüfung der baulichen Entwicklungsmöglichkeiten im Randbereich des NEZ

Diese durch den Stadtrat beschlossene Gesamtbetrachtung soll Grundlage für einen zu entwickelnden B‑Plan für dieses Areal sein.

23 Ja 1 Enthaltung; Angenommen

Ratsinformationssystem Tagesordnung der Ortschaftsräte

Die Tagesordnungen der Ortschaftsräte Graupa und Birkwitz-Pratzschwitz sind im Ratsinformationssystem der Stadt Pirna für die Stadträte einzusehen.

Einstimmig beschlossen.

Umgang mit Denkmalen

Über alle maßgeblichen Veränderungen, Teilabbrüche, oder Abbrüche von Objekten, welche sich in der Denkmalliste befinden (Denkmale, Bau/Kulturdenkmale, Sachgesamtheiten/räumliche Abgrenzungen), ist der zuständige Ausschuss vor Beginn der geplanten Maßnahme zu informieren.

Einstimmig beschlossen.

Beseitigung des errichteten Zauns Wiederherstellung des Seerundweges im NEZ Pirna Copitz

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der Service- und Beteiligungsgesellschaft Pirna / SBP, darauf hinzuwirken, dass der neuerrichtete Zaun bis 31.12.2015 abgebaut und der Rundweg um den See wieder hergestellt wird. Der Oberbürgermeister soll in seiner Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Pirna ebenfalls in dieser Angelegenheit tätig werden.

13 Ja 6 Nein 3 Enthaltungen; Angenommen.

Erhöhung des Zuschusses für die Unterhaltung von Sportanlagen

Im Ergebnis der Haushaltsberatung am 25.11.2014 und der damit verbundenen Ablehnung der Anträge der Fraktion DIE LINKE möge die Verwaltung prüfen, ob innerhalb des Budgets ein höherer Zuschuss für die Unterhaltung der Sportanlagen möglich ist.

Zurückgezogen.

Bereinigung der Rechtsverhältnisse durch Zusammenführung von Grund‑, Boden- und Gebäudeeigentum

Entsprechend dem Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchuldRAnpG) wird die Zusammenführung von Eigentum an Grund und Boden (hier Stadt Pirna, Hospitalstiftung, WGP) an aufstehenden Baulichkeiten (hier Eigentümer der Garagen) in der Stadt Pirna wie folgt vorgenommen:

1. Der jeweilige Grund und Boden des Garagenstandortes wird dem dort agierenden Garagenverein entsprechend des Bodenpreises zum Kauf angeboten.

Wenn dies nicht vom Garagenverein gewollt ist, wird

2. dem jeweiligen Garagenverein angeboten, den bestehenden Vertrag einschließlich des sogenannten Bestandsschutzes modifiziert zu verlängern, wenn eine angemessene Pacht bezahlt wird und eine Sicherheitsregelung für die gegebenenfalls anfallenden Abrisskosten vereinbart wird.

Kommt es zu keinem Vertragsabschluss zwischen den Eigentümern an Grund und Boden und dem jeweiligen Garagenverein, wird

3. der Neuabschluss von Einzelmietverträgen mit den bisherigen Pächtern und anderen Interessenten zu marktüblichen Konditionen angeboten.

Zurückgezogen.

 Akteneinsicht in die Kalkulationsunterlagen für den Fernheizpreis der SWP (gemeinsamer Antrag Fraktion DIE LINKE und PB)

Die Fraktionen DIE LINKE und PB stellen aufgrund der Neubesetzung des Stadtrates den Antrag auf Akteneinsicht in die Kalkulationsunterlagen für den Fernheizpreis der SWP.

Antrag wurde als unzulässig eingestuft, es erfolgte keine Abstimmung.

 Wiederaufbauplanung der Straßen/Gehwege nach dem Junihochwasser 2013

Die Stadtverwaltung informiert den Stadtrat zeitnah zum Stand der Umsetzung unseres Antrages vom 05.11.2013.