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27. November 2017 Ina Richter

Gemeinsamer IndustriePark Oberelbe – Gründung Zweckverband

Am Dienstag, dem 21.11.2017 trafen sich die Fraktionen der LINKEN aus Pirna, Heidenau und Dohna zu einer gemeinsamen Beratung, um sich über die anstehende Gründung des Zweckverbandes „IndustriePark Oberelbe“ zu verständigen.

Die Fraktionen sehen die Entstehung des Industrieparks Oberelbe als eine gute Chance für die positive Entwicklung der drei Kommunen, denn die Flächen für Gewerbe, besonders für größere Betriebe, sind in den drei Städten weitgehend ausgeschöpft.

Wir begrüßen die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze für die Region. Außerdem sind die zusätzlichen Einnahmen durch die Gewerbesteuer ein Beitrag zur finanziellen Souveränität der Kommunen, um z. B. die sogenannten freiwilligen Ausgaben in der Kinder- und Jugendarbeit zu finanzieren. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass die Gewerbesteuer hier bleibt, so Jörg Fritzsche aus Dohna.

Der Natur- und Klimaschutz wurde offenbar in der Machbarkeitsstudie berücksichtigt, eine gegenteilige Studie ist derzeit nicht bekannt, sodass auch aus diesem Gesichtspunkt eine Zustimmung gegeben werden kann, teilt Steffen Wolf (Heidenau) mit.

Wie in einem Antrag der LINKEN Pirna zu finden, sollen im Interkommunalen Gewerbegebiet keine Rüstungsgüter und Waffen sowie Produkte zur Ausrüstung von Atomkraftwerken hergestellt werden. Auch Gentechnik ist keine Technologie, die im neuen Gewerbegebiet angesiedelt werden könnte, so Tilo Kloß (Pirna).

Das sind wichtige Punkte, die während der Gründungsphase durch die Stadträte an die Vertreter in der Verbandsversammlung mitzugeben und ständig zu kontrollieren sind.

Die Fraktionen der LINKEN werden auch in Zukunft an diesem Projekt gemeinsam zusammenarbeiten.

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Kategorie: Allgemein

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