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23. Januar 2017 Ina Richter

DIE LINKE unterstützt Amtsinahber Klaus Peter-Hanke

Artikel der Sächsischen Zeitung vom 13.12.2016

Linke unterstützt Hanke

Pirnas Genossen verzichten auf einen eigenen OB-Kandidaten. Sie unterstützen Amtsinhaber Klaus-Peter Hanke, auch wenn sie nicht immer einer Meinung sind.

Von Thomas Möckel

Pirna. Pirnas Linke verzichten bei der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl am 15. Januar 2017 auf einen eigenen Kandidaten. Der Stadtverband entschied, stattdessen den amtierenden Amtsinhaber Klaus-Peter Hanke (parteilos) bei seiner erneuten Kandidatur zu unterstützen. Dieser Beschluss fiel laut dem Chef der Stadtratsfraktion Tilo Kloß trotz einiger Differenzen zwischen den Genossen und dem derzeitigen Oberbürgermeister. Als Themen, wo die Linken mit dem Handeln des Rathauschefs nicht einverstanden sind, nennt Kloß beispielsweise Hankes langes Zögern nach dem umstrittenen Zaunbau der Stadtwerke am Copitzer Natursee. Auch dass Hanke letztendlich dafür warb, doch den kleinen Vorplatz vor dem neuen Finanzamt in Waisenhausplatz umzubenennen, damit das Finanzministerium nicht Clara-Zetkin-Straße in der Anschrift hat, kam bei den Linken nicht gut an.

Letztendlich überwogen aber die gemeinsamen Interessen, die Stadt voranzubringen. Dazu zählt hauptsächlich die hohe Priorität, in Schulen, Kindertagesstätten, in die Sportförderung, in die Stadtentwicklung, in Straßen, in Parkplätze sowie in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren. Laut Kloß hätten sich sowohl die Mitglieder der Linken-Fraktion als auch Hanke bei der zurückliegenden Diskussion um den neuen Doppelhaushalt 2017/2018 für diese Themen eingesetzt. Ebenso stimmen Hanke und die ihn unterstützenden Genossen darüber überein, dass zum einen die städtischen Pflichtaufgaben gesichert werden müssen. Zum anderen wollen beide Seiten nicht zulassen, dass die bislang finanzierten freiwilligen Aufgaben – beispielsweise die Bücherei – reduziert werden. Weitgehend Konsens besteht laut Kloß auch darüber, wie Pirna Kriegsflüchtlinge unterbringt. Die Linken votieren so wie Hanke dafür, die Asylbewerber dezentral in Wohnungen und nicht in Massenunterkünften wohnen zu lassen.

„Bei Klaus-Peter Hanke gibt es angesichts der bisherigen Kandidaten die größten Schnittmengen zu unseren Vorstellungen, wie sich Pirna für die Einwohner weiterentwickeln sollte, damit sie sich in der Stadt wohlfühlen und gern hier leben“, sagt Kloß. Daher einigten sich die Linken darauf, ohne eigenen Kandidaten bei der Oberbürgermeisterwahl anzutreten.

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