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28. November 2016 Ina Richter

Haushalt 2017/2018 – Rede des Fraktionsvorsitzenden Tilo Kloß

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste.

 

Die Hälfte der Wahlperiode ist vorbei. Um Bilanz zu ziehen, dafür ist heute aber nicht die Gelegenheit. Heute stehen die Aufgaben welche wir uns für die zweite Hälfte der Wahlperiode geben im Mittelpunkt..

Auch wir in Pirna wurden durch die weltweiten Veränderungen der letzten zwei Jahre, die sich bis auf die kommunale Ebene auswirken, vor viele neue Aufgaben gestellt.

Die Mitglieder der Fraktion „DIE LINKE. werden auch in den nächsten zwei Jahren besonderes Augenmerk auf Entscheidungen zugunsten von wirtschaftlich Schwächeren und Benachteiligten legen.

Unter welche Herausforderung die Erarbeitung des städtischen Haushalts 2017/2018 standen und stehen wird sichtbar, schaut man sich die Zahlen und Erläuterungen zur kommunalen Finanzlage aus dem Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages Oktober 2016 an.

Dort steht unter anderem: Zwischen derjenigen Infrastrukturausstattung und -qualität, die aus Sicht der Kommunen notwendig ist, um die Anforderungen zu erfüllen und der tatsächlichen vorhandenen Infrastruktur in ihrem aktuellen Zustand klafft eine Lücke von beständig weit mehr als 100 Milliarden Euro. Das Kommunalpanel 2016 weist einen Investitionsstau in Höhe von 136 Milliarden Euro aus.

Weiter: Der reale Wert des Nettoanlagevermögens des Staates sinkt. Einfacher und drastischer gesagt: Die Infrastruktur wird auf Verschleiß gefahren. Umfang und Qualität der öffentlichen Infrastruktur müssen verbessert werden. Das würde, auch wenn die hiermit verbundenen Kosten berücksichtigt, Bürger wie Unternehmen gleichermaßen nutzen.

So gesehen ist die Investitionstätigkeit ,2017 mit 22.965,3 Euro und 2018 mit 19.053,1 Euro die richtige Entscheidung für die Entwicklung unsere Stadt zu Gunsten ihre Bürger auch wenn die Rücklagen 2017 (mit -3.683.621,00 Euro) und 2018 (mit -2.348.621,00 Euro) von derzeit 23.421.927,13 Euro auf 17.389.685,13 Euro zum Jahr 2018 abgeschmolzen werden. Zumal Rücklagen gebildet wurden um in die Infrastruktur zu investieren. Die Investitionstätigkeit 2017 wird somit im Vergleich zum Vorjahr (2016 11.964,1) fast verdoppelt.

 Der Hauptanteil der Investitionen fließen in die Bereiche:

– Schulen                                      2017 mit 1.991,0 TEUR und  2018 mit 4.187,5 TEUR

– Kindertageseinrichtungen       2017 mit 3.138,6 TEUR und  2018 mit 1.210,5 TEUR

– Förderung des Sport                2017 mit 1.147,5 TEUR und   2018 mit 1.122,5 TEUR

– Stadtentwicklung                      2017 mit 8.182,0 TEUR und   2018 mit 8.716,1 TEUR

– Straßen, Parkplätze, ÖPNV      2017 mit 1.094,7 TEUR und   2018 mit 2.057,9 TEUR

Eine hohe Priorität hat für uns die Schul-, Hort und Kitalandschaft , denn für gute Bildung braucht man optimale Bedingungen. Bund und Land haben jahrelang auf Kosten der Kinder gespart, deshalb gibt es Platzmangel oder Doppelnutzung. Dafür müssen wir schnell gemeinsam mit den Betroffenen akzeptable Lösungen finden.

Beispiele Planungsleistungen und Investitionen für neue und laufende Maßnahmen

in diesem Bereich sind.

Der Bildungsstandort Diesterweg-Grundschule wird weiter ausgebaut Ab Sommer 2017 ist keine räumliche Doppelnutzung mehr von Schule und Hort vorgesehen. Dies begrüßen wir. Positiv ist auch der Neubau einer neuen Kindertageseinrichtung auf der Prof.- Roßmäßler-Straße zu nennen, welcher noch in  diesem Jahr starten wird.

Mittelfristig werden die Grundschulen Diesterweg und Lessing auf eine 4-Zügigkeit ausgerichtet. Wir sehen weiterhin sehr positiv  die Baufortschritte an der Pirnaer Kita Spieloase, die . Copitzer Kindertagesstätte wird umfangreich saniert

Im Haushalt 2017/2018 sind weitere wesentliche  Verbesserungen im Bereich der Schulen und Kindertagesstätten vorgesehen, dies unterstützt die Fraktion ausdrücklich.

Für die Fraktion DIE LINKE steht der Anspruch, neben der Sicherung der Pflichtaufgaben, keinen Rückgang der bisher finanzierten freiwilligen Aufgaben zuzulassen.

Beispiel Sport: Derzeit gibt es in Pirna 65 Sportanlagen, von denen 33 durch Sportvereine unterhalten werden. Von diesen erhalten 19 eine direkte Förderung durch die Stadt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt weiterhin verlässlicher Partner der Sportvereine bleibt, insbesondere jener Vereine, die im Kinder- und Jugendbereich arbeiten. Wir setzen uns ein für die Beibehaltung bzw. Erhöhung der Zuschüsse entsprechend der in der Sportförderrichtlinie festgelegten Prioritäten.  Dringend werden investive Mittel für Sportanlagen benötigt z. B. für Ersatzneubau der Sporthalle Einsteinstraße / Lok Pirna, für die Fortführung der Sanierung Turnhalle Diesterweg-Grundschule sowie den Abschluss der Sanierung der Außenanlagen, für Außenschulsportanlagen an den Oberschulen Gauß und Pestalozzi. Nicht alle notwendigen Investitionsmaßnahmen sind im Haushalt 2017 /2018 realisierbar. siehe beispielsweis Ersatzneubau der Sporthalle Einsteinstraße / Lok Pirna. Diese müssen weiter in der Mittelfristigen Planung im Auge behalten werden.

Beispiel Kultur: Im Pirnaer Stadtrat machen wir uns auch für den Erhalt und Ausbau einer vielfältigen Kulturlandschaft stark und setzten uns u.a. für die Bereitstellung der finanziellen Mittel für die Stadtbibliothek, das Museum und die Finanzierung der Vereine und Initiativen ein. Nicht zuletzt ist ein „Kulturhaus“ für die Stadt Pirna für unsere Fraktion ein Thema, welches in Zukunft auf der Tagesordnung stehen muss.

Mit dem Haushaltsansatz 2017 und 2018 unternimmt die Stadt Pirna große Anstrengungen, den Aussagen der im Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages 2016 festgeschriebenen Tendenz entgegen zu wirken. (Pressemitteilung vom 13. Oktober 2016 Zahlen und Erläuterungen zur kommunalen Finanzlage aus dem Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages 2016)

„Die Investitionstätigkeit der Kommunen reicht nicht aus, um den auf kommunaler Ebene bestehenden erheblichen Investitionsstau mittelfristig abbauen zu können.“

Den Investitionsstau in Pirna  zu verringern, diesem Ansatz unterstütz die Fraktion „DIE LINKE“

 

zu Einzelmaßnahmen im Haushalt

Feuerwehr Veränderung VZÄ

5,0  VzÄ für Truppführer

0,5  VzÄ für SB Feuerwehr

Hintergrund dieses absolut notwendigen Aufwuchses ist die Tatsache, dass die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes in der derzeit bestehenden Fassung nicht gelingt. Konkret bedeutet das, dass der damals im Brandschutzbedarfsplan beschlossene Versuch, die vom Innenministerium definierten Mindestanforderungen an eine leistungsfähige Feuerwehr durch eine kombinierte Erstangriffseinheit aus hauptamtlichen und ehrenamtlichen Kräften zu erfüllen, misslungen ist. Dies liegt an dem Umstand, dass nicht genügend ehrenamtliches Personal in kurzer Zeit zur Verfügung steht. nach den intensiven Sparrunden in den 2000er Jahren unter Herrn OB Ulbig soll nunmehr wieder zumindest das Mindestmaß einer leistungsfähigen Feuerwehr erfüllt wird.

Zustimmung durch Fraktion

Fortführung der unteren Denkmalschutzbehörde

Es findet derzeit eine sehr enge und gute Abstimmung mit dem zuständigen Gebietsreferenten im Landesamt für Denkmalpflege, der SB Denkmalschutz und im Falle eines Baugenehmigungsverfahrens mit der jeweiligen SB Bauordnung statt. Diese Zusammenarbeit hat sich über die Jahre bewährt und eingespielt. Zudem haben potentielle Bauherren einen direkten Ansprechpartner in Sachen Denkmalschutz in der Stadtverwaltung.

Zustimmung durch Fraktion

Kreisumlagesatz

eine Erhöhung des Kreisumlagesatzes von derzeit 32,98 % entspricht 13.571.710Euro auf 36 % entspricht 14.814.480 Euro und würde für die Stadt eine zusätzliche finanzielle Belastung von je  1.242.770 Euro für 2017 bedeuten.(2018 = 1.328.346,29 €).
Zur Deckung wären zahlungswirksame Änderungen ( Erhöhung „Einzahlungen“ / Streichung „Auszahlungen“ ) im Ergebnishaushalt erforderlich.
Wir bitten die Stadträte der Stadt Pirna, die gleichzeitig auch Kreisräte sind,  im Interesse der Stadt Pirna einer Erhöhung der Kreisumlage 2017 und 2018 nicht zuzustimmen.

 Zum Antrag: Fraktion MIT

Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, den vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2017 und 2018 so zu überarbeiten, dass die ordentlichen Aufwendungen für beide Jahre jeweils um insgesamt 10 % reduziert werden. …………

Sofern Ausgabensenkungen in diesem Umfang aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen nicht realisierbar sind, wird die Verwaltung beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, das Leistungsportfolio der Stadt so zu reduzieren, dass Kostensenkungen in dieser Größenordnung möglich werden.

Ablehnung durch Fraktion

Vorstellungen der Fraktion PB zur Übertragung der beiden städtische Gymnasien an den Landkreis werden

von der Fraktion abgelehnt.

Anträge der Fraktion

1.Antrag 

Die Essenspreise in den GS-Schulen werden ab Jahresbeginn 2017 und im Jahr 2018 von der Stadt Pirna  pro Portion (mit 1EUR) bezuschusst.

Im Haushalt wird Essengeldzuschuss für die Jahre 2017/2018 eingestellt

Essengeldzuschuss für  die Schulspeisung:   2017      100.000 €

Essengeldzuschuss für  die Schulspeisung:  2018      100.000 €

Begründung:

Die Bezuschussung des Essens ist  ein Schritt, um mehr Schülern als bisher ein Mittagessen zu ermöglichen und die Beteiligung an der Mittagversorgung  an den Grundschulen  zu erhöhen. Wünschenswert ist, dass die Mittagsverpflegung in Gesundheitsförderungskonzept eingebunden wird. Dann besteht die Chance, dass ein gesundheitserhaltendes und förderndes Ernährungsverhalten bei Kindern nachhaltig aufgebaut und gefestigt wird.

Nach einer Berechnung aus dem Jahr 2009 hätte die Stadt Pirna einen Jahreszuschuss, bei einen Portionszuschuss von 1€ für die Schulspeisung, von ca. 268.280,00 € pro Schuljahr bereitstellen müssen. Im aktuellen Antrag geht der Antragsteller von der Bezuschussung der Schulspeisung an Grundschulen aus. Die Oberschulen und Gymnasien können  bei diesem Antrag nicht berücksichtigt werden –  da keine Deckungsvorschläge

Deckungsvorschlag: 

Antrag Erhöhung der Vergnügungssteuer von 12,5 % auf  16.5%

Begründung

Eine Erhöhung der Vergnügungssteuer, wie 2014 durch die FG 20 vorgeschlagen (damals Vorschlag Erhöhung auf 20%) könnte man als eine Form der Erdrosselung  ansehen. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes sind Städte und Gemeinden bei einer Erhöhung der Vergnügungssteuer verpflichtet, differenziert zu prüfen, wie diese Steuererhöhung wirkt, ob sie für ein wirtschaftlich arbeitendes Aufstellungsunternehmen überhaupt tragbar ist und ob bei Erhöhungen angemessene Übergangsfristen einzuräumen sind.
Nach der uns bekannten jüngeren Rechtsprechung gehe wir nach wie vor davon aus, dass eine Anhebung der Vergnügungssteuer bis maximal 20 % rechtlich zulässig ist. Wirtschaftlich vertretbar sind 16,5 %.

Eine Erhöhung von 12,5% auf 16,5 % würde sich wie folgt darstellen:

Plan Vergnügungssteuer 2017:

12,5 % 320.000 Euro auf 16,5% 422.400 Euro Mehrerlös102.400 Euro

13,5 % 345.000 Euro                     Mehrerlös 25.600 Euro

14,5 % 371.000 Euro                     Mehrerlös 51.200 Euro

15,5 % 396.000 Euro                     Mehrerlös 76.800 Euro

20 %    512.000 Euro                    Mehrerlös 192.000 Euro

  1. Antrag

Schaffung einer Kostenstelle bzw. Budget für  die Einbeziehung von Kinder und Jugendlichen  (im Bereich Stadtentwicklung in Höhe von 5T€)

Die Fraktion DIE LINKE  stellt den Antrag für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunaler, stadtteilbezogener Politik 5T€ im Haushalt 2017 und 5T€ im Haushalt 2018 einzustellen.

Begründung

Auszug aus der Konzeption der Stadt Pirna zur Kinder- , Jugend- und Familienarbeit – Fortschreibung 2016

Eine stetige, den prozesshaften Charakter von Beteiligung aufnehmende Verankerung von Beteiligung in Form von Strukturen fehlt in der Stadt. Die Entwicklung und Erprobung entsprechender Projekte sollten gefördert werden. Vom Stadtrat ist Beteiligung als wichtiges Thema anzuerkennen und ein Rahmen für Beteiligung zu setzen. Dafür sind entsprechende Strukturen zu schaffen und ggf. Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Neben dem Bekenntnis zur Beteiligung ist den Kindern perspektivisch auch ein Budget und Mitspracherecht einzuräumen.

Gemeinsam mit Mitarbeitern aus Kinder- und Jugendvereinen, Kindereinrichtungen, Schulen, Stadtverwaltung und kirchlichen Einrichtungen sollen mögliche Wege zu mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunaler, stadtteilbezogener Politik beschritten werden.

  1. Organisation formaler verlässlicher Prozesse, damit Kinder-, Jugend- und Familienarbeit (Stadtverwaltung und freie Träger) an den anderen Stadtplanungen (ÖPNV, Spielplatzplanung, Erholungsgebiete, Radwege etc.) beteiligt wird
  2.  direkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Projektentwicklung mit Kindern und Jugendlichen, nachhaltig nutzbare Strukturen schaffen)
  3.  Arbeit an (selbstgestalteten) Treffpunkten für Jugendliche/jugendkulturellen Orten.
  4. Kulturelle Projekte, an denen Kinder und Jugendliche direkt beteiligt sind
  5. Projekte, die Integration und Partizipation von jungen Ausländer_innen befördern
  6. demokratiefördernde Projekte, Politische Bildung
  7. Innovative Projekte
  8. innovative Ansätze in der Bearbeitung von Armut
  9. niederschwellige Sportangebote ausbauen
  1. Antrag:

Schaffung  Messpunkt für den Pegelstand der Elbe in Pirna

Deckungsvorschlag für Antrag 2 und 3

Antrag: Streichung der Instandsetzungsmaßnahme Industriebrache Siegfried Rädel Straße KGV Fortschritt e. V.:

2017 100,0 T€      2018 20 T€

Begründung

Rohbau alter Gasanlage (ca. zwischen 1942 & 1945 errichtet -war niemals in Betrieb)

befindet sich in einer Kleingartenanlage, vorhandene Bausubstanz stellt erhebliches Gefahrenpotential dar, trotz Abriegelung des Geländes nicht verschwunden

zur geplanten Gefahrenabwehr: Abriss und Beseitigung einiger Bassins (teilweise auf verpachteten Gartenflächen) Abriss der aufstehenden Anlagen ist bis ca. 1 m unter OK-Gelände beabsichtigt,  Beseitigung Tauchbecken dringend erforderlich, Beginn der Maßnahme bereits mehrfach verschoben, bei Nichtabriss – bleibt das Gefahrenpotential weiter bestehen & stellt ein nicht unerhebliches Risiko dar.

Für die Industriebrache sind noch keine Fördermittel beantragt bzw. avisiert. Diese Maßnahme sollte über die Förderung Brachflächenrevitalisierung abgewickelt werden.

 

Die Fraktion hat unter anderem, als Schwerpunkt ihrer Arbeit im Stadtrat für diese Wahlperiode, den Ausbau der Fahrradwege sowie der Kinderspielplätzen festgeschrieben. Die Fraktion unterstützt den Vorschlag, dass verbleibende Geld -Streichung der Instandsetzungsmaßnahme Industriebrache Siegfried Rädel Straße-,

jeweils zu 40% für den weiteren Ausbau des Radwegenetzes sowie zu 40% für Kinderspielplätze im Jahr 2017 und 2018 zu verwenden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,.

die Verwaltung hat dem Stadtrat einen gesetzeskonformen Haushaltsentwurf vorgelegt.

Dafür allen Beteiligten herzlichen Dank

Die Fraktion DIE LINKE stimmt dem Entwurf der Haushaltssatzung aufgrund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen als Haushaltssatzung der Großen Kreisstadt Pirna für die Jahre 2017 und 2018 zu.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Tilo Kloß

Fraktionsvorsitzender

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