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26. Januar 2016 Ina Richter

Fragen der Sächsischen Zeitung an die Linksfraktion Pirna

Welche Vorhaben und Projekte sollten 2016 in Pirna in Angriff genommen werden?

Der Abbau des Investitionsrückstaus bei Schulen und Kindertagesstätten war und ist für unsere  Fraktion immer ein Kernstück kommunalpolitischer Arbeit. Dazu gehört die Fertigstellung der Sanierung der „Diesterweg“ – Grundschule. Für die Grundschule Zehista muss endlich eine Entscheidung getroffen werden zwischen Sanierung oder Neubau. Wir setzen uns als Fraktion dafür ein, dass es auch Verbesserungen im Bereich der Kindertagesstätten gibt, so der Ersatzneubau für die Roßmäßler-Straße und die Sanierung der Kita „Kunterbunt“ auf der Turmgutstraße. Weiteren Bedarf für Projekte, die in Angriff genommen werden müssen sehen wir bei der weiteren Gestaltung von kommunalen Kinderspielplätzen und die gezielte Umsetzung der festgelegten Maßnahmen bei der nachhaltigen Hochwasserschadensbeseitigung z.B. auf der Dohnaischen Straße. Weiterhin unterstützen wir alle Aktivitäten zur Wirtschaftsförderung und Ansiedlung von Unternehmen in unserer Stadt.

Was sollte Pirna 2016 besser bleibenlassen? Was kann Pirna 2016 nicht gebrauchen?

Was Pirna nicht braucht sind solche „guten“ Ratschläge wie der des Finanzministers Unland zur Umbenennung der Clara-Zetkin-Straße. Ebenso wenig das Schüren von Hass und Fremdenfeindlichkeit. Pirna hat sich für die dezentrale Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern entschieden, daher sollte eine Unterbringung in Sporthallen undNotunterkünften, die im städtischen Besitz sind, wie bisher nicht realisiert werden. Der Standort „Eingangsbereich des NEZ am Söbrigener Weg“ soll öffentlich begehbar bleiben und für eine Nutzung der Naherholung entwickelt werden. Deshalb sehen wir die Einbeziehung dieser Fläche als Wohnbebauung als nicht akzeptabel.

3. Wie werden die Pirnaer in diesem Jahr entlastet?

Schaut man in den Haushalt der Stadt Pirna, so kann man viele Positionen finden, wie versucht wird, Pirnaer Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Am 18. Dezember 2012 beschloss auf Antrag unserer Fraktion der Stadtrat die Einführung eines Familienpasses. Dieser berechtigt z.B Familien mit drei und mehr Kindern zum kostenlosen bzw. ermäßigten Besuch in städtische Kultur- und Sporteinrichtungen. Auch für die Musikschule wurden weitere finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Die weitere finanzielle Unterstützung der Vereine in unserer Stadt stellt ein wichtiges Kriterium dar, wie z.B. die Einstellung von 56.600 Euro für den Schwimmsport.
Wünschenswert wäre natürlich eine Senkung bzw. keine Erhöhung der Elternbeiträge oder die Finanzierung des Mittagessens für die Schulkinder. Die von unserer Fraktion dazu gestellten Anträge erhielten im Stadtrat aber bisher leider keine Mehrheit

4. Welche Vorhaben stehen bis zum Ende der Legislatur noch auf Ihrer Wunschliste?

Ganz oben auf der „Wunschliste“ steht für unsere Fraktion der Abschluss der Sanierung der „Pestalozzi“-Oberschule. Hier sollen bis 2019 7,6 Millionen Euro eingesetzt werden. Wichtig für uns ist auch die Umsetzung des Verkehrsentwicklungskonzeptes, insbesondere die weitere Umsetzung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und in städtischen Einrichtungen, die Realisierung des City-Busses. Auch die Schaffung eines Kinder- und Jugendparlaments wäre einewichtige Maßnahme, um die demokratische Mitwirkung unserer Kinder und Jugendlichen an kommunale Entscheidungen zu ermöglichen.Viel gibt es noch zu tun bei der Bereitstellung von altersgerechtem Wohnen in unserer Stadt. Dies wird künftig eine wichtige Aufgabe darstellen. Um die kommunalen Einnahmen zu erhöhen ist die Ansiedlung von weiterem Gewerbe notwendig. Dies auch mit dem Ziel der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Als Fraktion wünschen wir uns insbesondere auch ein friedliches und konstruktives Zusammenwirken, damit Bürgerinnen und Bürger gern in Pirna leben und die Stadt Pirna selbst den
Zuzug von neuen Einwohnern als Bereicherung erfährt.

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